Ist Politik alternativlos?

Politikwissenschaftler der Helmut-Schmidt-Universität untersuchen mit Hilfe von Informatikern der Universität Leipzig 3,5 Millionen Zeitungsartikel nach Veränderungen in den Begründungen für politische Entscheidungen.

Ist die repräsentative Demokratie in Deutschland noch demokratisch oder handelt es sich nur noch um politische Folklore in demokratischem Gewand? Werden Interessenkonflikte noch in demokratischen Verfahren ausgetragen oder zunehmend durch Verwaltungsvorgänge aufgehoben? Werden Entscheidungskompetenzen – und damit die Verantwortung – zunehmend weg von Regierung und Parlament und hin zu Experten, Kommissionen und Wirtschaftsunternehmen verlagert?

Diesen zentralen Fragen widmet sich ein gemeinsames Forschungsprojekt von Politikwissenschaftlern der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg und Informatikern der Universität Leipzig. In den nächsten drei Jahren werden dabei ein Großteil aller Zeitungsartikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der ZEIT, der Süddeutschen Zeitung und der Tageszeitung (taz) seit 1949 ausgewertet. Insgesamt mehr als 3,5 Millionen Artikel.

Die Forscher sind dabei auf der Suche nach Veränderungen in den Begründungen von Politik. Wird politisches Handeln beispielsweise zunehmend als „alternativlos“ – und damit entgegen dem demokratischen Ideal als nicht verhandelbar – dargestellt? Werden vermehrt wirtschaftliche Sachzwänge als Begründungen für politische Entscheidungen herangezogen? „Wir versuchen herauszufinden, ob sich öfter als in der Vergangenheit ökonomisches Vokabular in der Berichterstattung über Politik auffinden lässt, zum Beispiel ob Begriffe der parlamentarischen Demokratie und Wörter wie „Effizienz“ oder „Kosten“ häufiger in einem Atemzug genannt werden,“ erläutert Dr. Matthias Lemke. Er sucht in den Zeitungsartikeln nach Anzeichen für eine schleichende Übernahme der Politik durch den Markt.

„In Tages- und Wochenzeitungen spiegeln sich Qualität und Inhalte gesellschaftlicher und politischer Debatten wider“, erläutert Lemke den Forschungsansatz des Projekts. Angesichts der schieren Größe der für eine solche Analyse in Frage kommenden Datenmenge – immerhin handelt es sich um gut 60 Jahre Zeitungsgeschichte – werden die Möglichkeiten herkömmlicher Analysen weit überschritten. Stattdessen kommen automatische Analyseverfahren zum Einsatz. Für deren Weiterentwicklung wird das Projekt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Bereich der „e-Humanities“ mit rund 900.000 Euro gefördert. „E-Humanities“ heißen die geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungsansätze, die sich innovativer Methoden aus der Informatik bedienen. Neu ist dabei aus politikwissenschaftlicher Sicht zweierlei: Zum einen greift das Projekt die gegenwärtige Debatte über die Postdemokratie sowohl theoretisch, als auch empirisch auf. Zum anderen ist der Umfang des zu analysierenden Datenmaterials außergewöhnlich groß.

Professor Dr. Gary Schaal, Inhaber der Professur für Politikwissenschaft, insbesondere Politische Theorie, arbeitet seit Jahren zum Thema „Postdemokratie“. Der Begriff unterstellt, dass politische Debatten mehr und mehr zu einer ökonomisch eingefärbten Argumentationsweise tendieren, wodurch die Demokratie den Gesetzen des Marktes unterworfen wird. Dafür fehlen jedoch bislang die empirisch belastbaren Belege: „In der politischen Theorie ist die Postdemokratie-Hypothese intensiv diskutiert worden. Wir sind die Ersten, die sie über die komplette Geschichte der Bundesrepublik Deutschland empirisch überprüfen wollen“, so Professor Schaal.

Die Informatiker der Universität Leipzig entwickeln die dazu erforderlichen Analysewerkzeuge. Sie freuen sich über die neuen Fragestellungen, mit denen sie die Politikwissenschaftler konfrontieren: „Wenn es zutrifft, dass Politik in den vergangenen Jahrzehnten immer wirtschaftsaffiner geworden ist, so müssten wir diese Entwicklung in den Zeitungsartikeln wiederfinden. Dazu machen wir uns Verfahren des Text Mining zunutze“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Heyer von der Abteilung für Automatische Sprachverarbeitung der Universität Leipzig. In einem früheren Projekt hatte Heyer mit seinem Team tausende Texte antiker griechischer Philosophen auf diese Weise ausgewertet. Ob die Verfahren auch dazu taugen, dem tatsächlichen Befinden der zeitgenössischen Demokratie auf die Schliche zu kommen, wird das aktuelle Forschungsprojekt zeigen.

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