Postdemokratie und Neoliberalismus

Zur Nutzung neoliberaler Argumentationen in der bundesdeutschen Politik 1949–2011

Ökonomisierungsprozesse haben die Politik westlicher Demokratien in den letzten Jahren maßgeblich geprägt: Zahlreiche Studien zu Deregulierungsprozessen, beispielsweise der Finanzmärkte, zu Privatisierungen ehemals öffentlicher Aufgaben und zur Zunahme von Public Privat Partnerships haben deren Konsequenzen in verschiedensten Politikfeldern aufzeigen können. Zu wenig untersucht wurde bislang allerdings, welche Rolle Ökonomisierung im Entscheidungsfindungsprozess in der politischen Öffentlichkeit spielt — und dies, obwohl in repräsentativen Demokratien, in denen Politik gegenüber den Bürgern als begründungspflichtig gilt, anzunehmen ist, dass entsprechende Entwicklungen sich nicht nur in den policies, sondern auch in der öffentlichen Kommunikation niederschlagen.

In der Politischen Theorie werden die oben angedeuteten Konsequenzen einer neoliberalen Ökonomisierung unter dem Stichwort “Postdemokratie” gegenwärtig intensiv diskutiert. Unser Forschungsprojekt hat es sich zum Ziel gesetzt, die von der Postdemokratiedebatte formulierte Diagnose einer zunehmenden Ökonomisierung der politischen Öffentlichkeit für die Bundesrepublik erstmals umfassend empirisch zu analysieren. Hierzu wird auf die zentrale These des Diskurses zurückgegriffen, wonach der Prozess der Postdemokratisierung durch die zunehmende Bedeutung der Leitideen des Neoliberalismus in der politischen Sphäre (d.h. eine Ökonomisierung des Politischen) forciert wird. Die Relevanzverschiebung dieser Leitideen für den Zeitraum von 1949 bis 2011 wird anhand einer Diskursanalyse untersucht, bei der neben qualitativen Ausprägungen vor allem auch quantitativen Verteilungen und Veränderungen politischer Argumentationsmuster analysiert werden.

Die Fragestellungen des Projekts “Postdemokratie und Neoliberalismus” werden im Rahmen einer Kooperation der Politischen Theorie (PT, Prof. Dr. Schaal) mit der Automatischen Sprachverarbeitung (ASV, Prof. Dr. Heyer) bearbeitet.

In einem innovativen Forschungsdesign kommen zur Aufarbeitung des umfangreichen Quellenmaterials Verfahren der Automatischen Sprachverarbeitung zum Einsatz. Ziel des Teilprojekts der ASV ist es einerseits, etablierte Verfahren und Tools wie Topic Modelle, Term Extraction und Sentiment Analysis für die sozialwissenschaftliche Analyse qualitativer Daten fruchtbar zu machen. Darüber hinaus werden für die spezifische Fragestellung neue (halb-)automatische Text Mining-Verfahren entwickelt, mit dem Ziel, Veränderungen politischer Argumentationsmuster und Begründungszusammenhänge in großen, zeitindizierten Korpora zu identifizieren und der politikwissenschaftlichen Analyse zugänglich zu machen. Durch die intensive Kooperation von Politischer Theorie und Automatischer Sprachverarbeitung verfolgt das ePol-Projekt zusätzlich zu den Erkenntnisinteressen der am Projekt beteiligten Einzeldisziplinen auch metadisziplinäre Ziele. Im Rahmen des umfangreichen empirischen Forschungsvorhabens zielt das Projekt insgesamt auf einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung der computergestützten Sozialforschung mit qualitativen Daten.